Spezielle Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine

Aktuelles:

Stand: 26. November 2024 

Verlängerung wichtiger Regelungen für Einreise, Aufenthalt und Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine

Es gibt Neuigkeiten für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind!

Da der Krieg in der Ukraine weiterhin andauert, hatte der Rat der EU im Juli die Verlängerung des Schutzes für ukrainische Geflüchtete beschlossen, s. unten. Nun wurden auch entsprechende Regelungen in Deutschland verlängert. Im Einzelnen:

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) gilt bis zum 4. März 2026 weiter. Ukrainische Staatsangehörige und Staatenlose sowie nichtukrainische Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine können bis zum 4. Dezember 2025 ohne Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet einreisen und sich für 90 Tage hier aufhalten. Sie werden vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, das heißt sie können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Nicht erfasst vom Anwendungsbereich sind Staatenlose und nichtukrainische Drittstaatsangehörige ohne internationalen Schutzstatus bzw. ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine.

Die Geltungsdauer der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) wurde ebenfalls bis zum 4. März 2026 verlängert. Die Aufenthaltserlaubnisse gem. § 24 Abs. 1 AufenthG für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine gelten automatisch bis zum 4. März 2026 fort. Nicht erfasst vom Anwendungsbereich sind Staatenlose und nichtukrainische Drittstaatsangehörige ohne internationalen Schutzstatus bzw. ohne unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine.

Folgende Personengruppen werden bei Einreise bis zum 4. Dezember 2025 für 90 Tage ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit:

• Ukrainische Staatsangehörige und
• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten als der Ukraine, sofern sie

1. am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
2. Familienangehörige ukrainischer Staatsangehöriger oder Staatenloser sowie Staatsangehöriger anderer Drittstaaten als der Ukraine sind, die am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder
3. sich am 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben.

Folgende Personen sind weiterhin nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung umfasst:

• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten als der Ukraine ohne internationalen Schutz oder gleichwertigen nationalen Schutz in der Ukraine oder mit nur befristeten Aufenthaltstiteln in der Ukraine

Die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse gem. § 24 Absatz 1 AufenthG gilt für folgende Personengruppen:

a)       ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,

b)       Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder die sich am 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehaltenhaben, und

c)       Familienangehörige der unter den Buchstaben a und b genannten Personen.

Die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse gem. § 24 Absatz 1 AufenthG gilt somit nicht für folgende Personengruppen:

• Staatenlose und nichtukrainische Drittstaatsangehörige ohne Schutzstatus bzw. ohne nachgewiesenes unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in diesem Jahr bereits entschieden hatte, Drittstaatsangehörigen und Staatenlose mit befristetem ukrainischem Aufenthaltsrecht und ohne Schutzstatus in der Ukraine keinen weiteren Schutz nach § 24 Absatz 1 AufenthG mehr zu gewähren. Für diese Personengruppen werden keine Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 AufenthG mehr erteilt oder verlängert.

Weitere Infos hier.

Achtung: Ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine zunächst in ein anderes Land geflohen sind und dort eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis (z.B. zum Studium) erhalten haben und keine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz besitzen, erhalten hier keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mehr!

Näheres dazu hier.

(Stand: 17.10.24)

Es gibt einen neuen EU-Beschluss zum Aufenthaltsrecht von Geflüchteten aus der Ukraine. Aber Achtung: der Beschluss wurde von Deutschland noch nicht umgesetzt. D.h., erstmal gilt die bisherige Gesetzeslage fort!

Hier die wichtigsten Neuigkeiten:

• Nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen mit befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln wird nicht länger vorübergehender Schutz gewährt, soweit diese noch keine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben. Selbst wenn diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben, werden diese dann aber von einer weiteren möglichen Verlängerung über den 4. März 2025 hinaus durch das BMI nicht erfasst (vgl. Seite 9 Viertes Länderschreiben). Nach ausdrücklichem Hinweis des BMI sollen diesem Personenkreis daher ab dem 5. Juni 2024 keine neuen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG mehr erteilt oder verlängert werden.

• Sekundärmigration aus Drittstaaten: Geflüchteten aus der Ukraine, die sich mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat aufgehalten haben und dann in die Bundesrepublik weiterwandern, ist kein vorübergehender Schutz zu gewähren. Nach Auffassung des BMI sind die betreffenden Personen nicht mehr vom Wortlaut des Durchführungsbeschlusses des EU-Rats vom 4. März 2022 ((EU) 2022/382) erfasst, da diese nicht als „vertrieben“ gelten können (vgl. Seite 23).

• Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Geflüchtete bis zum 4. März 2026. Dies hat der Rat der EU beschlossen und die Entscheidung wurde am 3. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Weitere Infos findest du zum Beispiel beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg oder bei asyl.net. 

Haftungs­hinweis: Die Beratung und Hilfestellung durch das Centre for Student Refugees unterliegt einer sorgfältigen inhaltlichen Prüfung. Eine Haftung für die Inhalte übernehmen wir aber nicht. Alle Beratungen und Hilfestellung sind allgemeiner Natur und können nicht jeden Einzelfall verbindlich abdecken. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.