AGBs für die Mensa Spätis

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung und Lieferung angebotener Produktedes studierendenWERK BERLIN

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Online-Bestellsystem des studierendenWERK BERLIN (Anstalt des öffentlichen Rechts), Hardenbergstr. 34,
10623 Berlin („studierendenWERK BERLIN“) gelten für alle Bestellungen des Kunden („Kunden“) der vom studierendenWERK BERLIN angebotenen Produkte
(„Angebot“) in der Webapplikation sowie die Abwicklung der Bestellung.

1.2.Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen rechtsverbindlichen Geschäftsabschluss zu Zwecken tätigt, die nicht primär seiner oder ihrer kommerziellen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeschrieben werden können.

1.3 Das Webapplikation wird vom studierendenWERK BERLIN gestellt und über die infomax® Gesellschaft für Multimedia-Kommunikation mbH betrieben. Weitere
Informationen zur infomax GmbH finden Sie unter:https://www.infomax.de.

1.4 Vertragsschluss und Bestellprozess

Mit Abschluss des Bestellprozesses inder Webapplikation gibt der Kunde gegenüberdes studierendenWERK BERLINein verbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss für die Abholung des ausgewählten Angebotes an einer dafür definierten Stelle.Das studierendenWERK BERLIN nimmt das Angebot nach Abschluss der Bestellung mit Bestätigung durch Zusendung des Abhol-bzw. QR-Codes an.

1.5 Der Kunde benötigt kein Benutzerkonto für eine Bestellung, die Eingabe einer gültigenE-Mail-Adresseist bei der Bestellung ausreichend. Um die Gültigkeit der
E-Mail-Adressezu sichern, erhält er einen Verifizierungscode per E-Mail. Die Identifikationwährend des Abholvorgangserfolgt ausschließlich über den zugesendeten QR-Code.

1.6 Bei der Nutzung wählt der Kunde inder Webapplikationden Standort aus, an dem er das jeweilige Angebotdes studierendenWERK BERLINnutzen möchte.

1.7 Für die Inanspruchnahme bestimmterVerbrauchergruppen und dazugehörige Preislisten(z.B. fürStudierende undAngestellte), hat der Kunde die Möglichkeit, sich an bestimmten hierfür vorgesehenen Stellen mit seinemStudierenden -bzw. Mitarbeiterausweiszu authentifizieren. Gegebenenfalls muss die Authentifizierung
in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Der Kunde erhält daraufhin einen Code, mittels dessen er die vergünstigten Preise nutzen kann.

1.8 Der Bestellprozessin der Webapplikation erfolgt in den folgenden Schritten: Im Schritt eins jeder Bestellung wählt der Kunde inderWebapplikationunter dem
Punkt „Auswählen" zunächst den konkreten Ort zur Abholungfür seine Bestellung aus. Im zweiten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Datum für seine Lieferung
aus.In Schrittdreiwählt der KundeArtikel sowie Anzahlaus dem Angebot des studierendenWERK BERLINaus.Als Nächstes muss unter „Meine Daten“ Vorname,
Nachname und gültigeE-Mail-Adressehinterlegt und die Nutzungsvereinbarung akzeptiert werden. Im darauffolgenden Reiter „Bestellen“ wählt der Kunde eine Abholzeit aus undwird auf seinen Warenkorb geleitet, wo er alle Informationen noch einmal prüfen kann, bevor er seine Bestellung mit einem Klick auf „Bestellen“
absendet. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt über einen dritten Bezahldienstprovider. Im Anschluss gelangt der Kunde wieder zurück in die Webapplikation. Die Bestellung des Kunden wird mit Zusenden desQR-Codes durchdasstudierendenWERK BERLIN unmittelbar in der Webapplikation elektronisch bestätigt. Das studierendenWERK BERLIN sendetzusätzlich eine Bestätigung der Transaktion sowie des Abholcodes (QR-Code) an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

1.9 Die Abholung der Bestellungerfolgt durch den Kunden am gewählten Automaten zum gewählten Zeitpunkt gegen Vorlage des QR-Codes. Die Übergabe der
Bestellung erfolgt nach Scan desQR-Codesam jeweiligen Automaten.

1.10 Der Kunde hat die Möglichkeit,den QR-Codean andere Geräte zu verschicken und so seine Bestellung durch eine andere Person abholen zu lassen.

1.11 In der zugesendeten E-Mailerhält der Kunde jederzeit Einsicht in seine Bestelldaten, Informationen zur Abholung sowie die Rechnung und kann diese ggf.
ausdrucken.

2.1 Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht auf Seiten des Kunden eine
Leistungsverpflichtung gegenüberdes studierendenWERK BERLIN. Der Kunde muss diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode bei einem Bezahldienstprovider erfüllen, aktuellPayOne. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt über einen dritten Bezahldienstprovider, auf dessen Eingabeseite der Kunde während des Bestellprozesses weitergeleitet wird. Der Kunde wählt die von ihm gewünschte Bezahlart aus und ergänzt seine Daten beim Bezahldienstprovider. Im Anschluss gelangt der Kunde wieder zurück zur Webapplikation des studierendenWERK BERLIN. Im Rahmen der Bezahlung wird das studierendenWERK  ERLIN nur als technischer Dienstleister tätig und stellt lediglich die technische Plattformin Form einer verlinkung zuPayOnefür die Bezahlung zur Verfügung. Die Autorisierung einer Zahlung, der Zugriff auf ein Zahlungskonto eines Kunden sowie der Transfer des Kaufpreises vom Zahlungskonto des Kunden erfolgt ausschließlich durch PayOne, welcher vom studierendenWERK BERLIN beauftragt wurde. Während eines Bezahlvorgangs gelangtdas studierendenWERK BERLINzu keinem Zeitpunkt in den Besitz der Zugangsdaten. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist eine (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. DieRückerstattung erfolgt auf das Zahlungsmittel, von demaus dieZahlungvorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

2.2 Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit über das studierendenWERK BERLIN Mehrwegbesteck zu erwerben. Er kann dies seiner Bestellung in der
Webapplikation hinzufügen und bezahlen.

3.1.Der Kunde kann seine Bestellung bis 90 Minuten vor dem gewählten Lieferzeitpunkt stornieren. Hierzu muss der Kunde sich per E-Mail an die
zuständige Stelle wenden. mensen@stw.berlin

Bitte teilen Sie uns folgende Informationen mit:
QR Code
Gericht
Datum
Uhrzeit
Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung.

3.2 Sollte der Kunde die bestellte Ware aus unvorhersehbaren Gründen (z. B. Stromausfall, Defekt) vor Ort nicht ausgeliefert bekommen, muss der Kunde sich
ebenfalls per E-Mail an die zuständige Stelle wenden. mensen@stw.berlin

Bitte teilen Sie uns folgende Informationen mit:
QR Code
Grund
Gericht
Datum
Uhrzeit
Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung.

4.Widerrufsrecht

4.1 Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüberdes studierendenWERK BERLIN widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
§ die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle AuswahloderBestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind(§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); § die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde(§ 312gAbs. 2 Nr. 2 BGB); § die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde(§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); § wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden(§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

4.2.Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im
Sinne von§ 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.„Verbraucher“ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.3.Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,dem studierendenWERK BERLIN,Hardenbergstr. 34,10623 Berlin, Tel.03093939-70,
E-Mail: mensen@stw.berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten,die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Ware kann
auch ineiner gastronomischen Einrichtungdes studierendenWERK BERLIN zurückgegeben werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

5. Beilegung von Beschwerden

Kundenseitige Beschwerden betreffend das Angebot, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mitdem studierendenWERK BERLINmüssen gegenüberdem
studierendenWERK BERLINgeltend gemacht werden. Der Kunde kann diese Beschwerde dem Kundendienstdes studierendenWERK BERLIN per E-Mail oder per Telefon unter den auf stw.berlin angegebenen Kontaktdaten einreichen. Das studierendenWERK BERLIN ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.

6.1 Das studierendenWERK BERLINnimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer der Dienste ernst und achtet bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

6.2.Nähere Informationenzur Datenverarbeitung sowie zu Datenschutz und Datensicherheit sind den Datenschutzhinweisen Mensa Späti Click&Pick zu
entnehmen.

7.Haftung studierendenWERK BERLIN (Anstalt des öffentlichen Rechts)

7.1 Hatdas studierendenWERK BERLINaufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet das
studierendenWERK BERLINwie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher immanenter Pflichten aus der Nutzung der Dienste, etwa solche, die die Nutzungsbedingungendes studierendenWERK BERLINnach ihrem Inhalt und Zweck gerade auferlegen wollen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Dienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nutzungsbedingungen vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

7.2 Unabhängig von einem Verschuldendes studierendenWERK BERLINbleibt eine etwaige Haftungdes studierendenWERK BERLINaus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder anderen anwendbaren Produkthaftungsgesetzen unberührt.

7.3.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigendes studierendenWERK BERLINfür
von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe
Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für das studierendenWERK BERLINgeregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

7.4.Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.Schlussbestimmungen

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen istBerlin.

8.2.Auf das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und des studierendenWERK BERLIN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

8.3.Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
(sog. "OS-Plattform") geschaffen.

Die OSPlattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen entstehen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:http://ec.europa.eu/consumers/odr

10.Hinweis gemäß Paragraph 36 des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Das studierendenWERK BERLIN wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.