Berlin, den 09.12.2024
Die Haushaltskürzungen des Landes Berlin für das Jahr 2025 treffen das studierendenWERK BERLIN und die 170.000 Berliner Studierenden hart. Entgegen anders lautender Signale wurde am Freitag ein Kürzungsbetrag von 6,55 Millionen Euro bekannt. Dieser macht immerhin 30 Prozent des ursprünglich geplanten Zuschusses aus. Die Konsequenz: Der Sozialbeitrag, den Studierende pro Semester entrichten müssen, müsste auf rund 90 Euro steigen, um dies zu kompensieren – ein drastischer Anstieg von 43 Prozent gegenüber dem aktuellen Betrag.
„Die gemischten Signale aus Politik und Senatsverwaltung führen zu erheblicher Verunsicherung – nicht nur bei den Studierenden, sondern auch bei unseren Mitarbeitenden,“ kritisiert Petra Mai-Hartung, Geschäftsführerin des studierendenWERKs BERLIN. „Um unsere Aufgaben für die Studierenden gut zu erfüllen, brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Diese Stabilität und Klarheit vermisse ich schon seit Anfang des Jahres, die aktuellen Entscheidungen des Senats bilden den bisherigen Höhepunkt in einer langen Kette widersprüchlicher Informationen.“
Weitere Folgen der Kürzungen
Die Entscheidung des Berliner Senats, die Zuschüsse des studierendenWERKs um ein Drittel zu kürzen, hat weitreichende Folgen. Neben der Erhöhung des Sozialbeitrags stehen auch weitere Maßnahmen zur Diskussion:
- Einschränkungen bei Standorten und steigende Mensa-Preise: Der Preis des Tagesgerichts wird von derzeit 1,45 Euro auf 1,75 Euro ab dem neuen Jahr steigen. Die Schließungen von Einrichtungen können weiterhin nicht ausgeschlossen werden.
- Reduktion der Veranstaltungs-Angebote: Angebote, die der sozialen, kulturellen und psychischen Unterstützung der Studierenden dienen, müssen ggf. gekürzt werden.
- Sanierungsstopp in den Wohnheimen: Notwendige Investitionen in die hoch sanierungsbedürftigen studentischen Wohnheime müssen weiter verschoben werden.
Appell an die Politik
Die geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zum Ziel Berlins, ein sozial gerechter und inklusiver Hochschulstandort zu sein. „Bezahlbare soziale Rahmenbedingungen sind essenziell für den Studienerfolg und die persönliche Entwicklung der Studierenden“, betont Mai-Hartung. „Weniger Studierende bedeuten weniger Fachkräfte für Berlin – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung.“
Miguel Góngora, studentisches Mitglied des studierendenWERKs-Verwaltungsrats bekräftigt: „Ein starkes StudierendenWERK ist unverzichtbar für die Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen. Die geplanten Kürzungen stellen eine Zäsur in der Wissenschafts- und Sozialpolitik des Landes dar. Wer davon ausgeht, dass Studierende die Finanzierung ihrer Chancengerechtigkeit selbst tragen sollen, ignoriert die Realität der sozialen und wirtschaftlichen Belastungen, mit denen viele von uns konfrontiert sind.
Nachdrücklich fordere ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Berliner Finanzsenator Stefan Evers auf, gemeinsam mit Senatorin Ina Czyborra und im Interesse aller Studierenden eine substanzielle Umschichtung im Einzelplan 9 des Landeshaushalts 2025 vorzunehmen. Der Berliner Senat ist in der Pflicht, jetzt entschieden zu handeln, um langfristige Schäden für die soziale Infrastruktur der Hochschulen abzuwenden.“
Berlin lebt von seinen Ideen, seiner Vielfalt, seinem Anderssein. Die vielen Studierenden der Berliner Hochschulen prägen den besonderen Charakter der Stadt und tragen damit wesentlich zu ihrer Attraktivität bei. Mit Einschränkung des sozialen Campuslebens wird dieser wichtige Schatz Berlins gefährdet. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur für Studierende ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft Berlins als innovativer und attraktiver Studienstandort.